Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

 

1. Einbeziehung

Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Landshuter Brauhaus AG – nachstehend „Brauerei“ genannt –, und ihren  Geschäftspartnern – nachstehend „Kunde“ genannt –, soweit nicht individuell etwas vereinbart worden ist.

 

2. Lieferung

Eine Direktbelieferung erfolgt – bei rechtzeitiger Bestellung – gemäß der Toureneinteilung der Brauerei.

 

3. Qualität

Die Brauerei wird die Getränke in einwandfreier Qualität herstellen und liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten.

Hier soll nach der Lieferung frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert oder befördert werden. Die beste Bierkellertemperatur liegt bei 7-8 °C.

 

4. Gewährleistung

Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist von dem Kunden der Brauerei gegenüber unverzüglich zu rügen. Flaschenbruch sowie Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und / oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen, geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift. Schadensersatzansprüche gegen die Brauerei können nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind und die Pflichtverletzung auf der Betriebsorganisation der Brauerei beruht. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

 

5. Zahlung

 

5.1 Preise

Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.

 

5.2. Fälligkeit

Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort rein netto fällig, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsvereinbarung besteht.

 

5.3 Abrechnungsbestätigung

Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

5.4 Verzug

Bei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der RückstaÅNnde abhängig zu machen.  Im übrigen kann die Brauerei Zinsen ab Eintritt des Verzuges verlangen.

5.5 Aufrechnung

Gegen Ansprüche der Brauerei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

5.6 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Waren behält die Brauerei sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor. Die Weiterveräußerung der unter   Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet  noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden  Ware tritt der Kunde hiermit im voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Brauerei ist berechtigt, die ihr durch den  Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.

 

6. Leergut
 

6.1 Eigentum

Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (Kasten, Mehrwegflaschen, Fässer,  Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Brauerei. Bei Einheitsflaschen, Einheitskästen und Einheitspaletten ist Leergut gleicher Art, Menge und Güte zurückzugeben.
 

6.2 Pfand

Die Brauerei berechnet den jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut, diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.
 

6.3 Rückgabe

Der Kunde hat das Leergut (Fässer, Kästen und Flaschen) in gleicher Art und Güte, Träger sortiert nach Flaschenarten, vollständig zurückzugeben, bei  Selbstabholung zurückzubringen. Die Brauerei ist nur verpflichtet, Kasten mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Brauerei ausgelieferten  Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen. Einwegflaschen sowie Kästen mit unsortierten Flaschen werden nicht gutgeschrieben. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandguthaben angerechnet wird.
 

6.4 Abrechnungsverpflichtung

Die Brauerei erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, jedoch für Mehrrückgaben keine  Pfandauszahlung.
 

6.5 Leergutauszüge

Die von der Brauerei dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich  Einwendungen erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

 

7. Rückgaben

Es wird vereinbart, dass Rückgaben von Bier und alkoholfreien Getränken, aus organisatorischen Gründen, nur bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf der  Verfallsfrist gegen Gutschrift des Warenwertes zurückgenommen werden. Für Rückgaben unter sechs Wochen vor Ablauf der Verfallsfrist erfolgt nur die  Gutschrift des Pfandbetrages.

 

8. Sonstiges

 

8.1 Datenverarbeitung

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

8.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Sitz der Brauerei.

Webshop
 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten zwischen der Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei, Pulverturmstraße 6, 84028 Landshut und ihren Kunden (nachfolgend aus Vereinfachungsgründen unabhängig vom Geschlecht „der Kunde“, wobei jedes Geschlecht ausdrücklich einbezogen sein soll), für alle über die Website „www.landshuter-brauhaus.de“ geschlossenen Verträge.

Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

Alle zwischen Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung der Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil; dies gilt auch, wenn Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Jugendschutz

Das Angebot der Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei, insbesondere von alkoholischen Getränken, richtet sich ausschließlich an Personen, die volljährig sind. Mit der Anerkennung dieser AGB vor jeder Bestellung bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit und versichert, dass er über 18 Jahre alt ist. Weiterhin versichert der Kunde, dass seine Angaben bezüglich seiner Volljährigkeit, seines Namens und seiner Adresse richtig sind.

Es erfolgt keine Auslieferung von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahren. Bei der Auslieferung werden durch das Lieferunternehmen Volljährigkeit und Identität des Kunden überprüft.

 

3. Angebot und Vertragsschluss

Die auf der Website der Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei genannten Produkte und Preise sind freibleibend und unverbindlich.

Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 9 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt von der grundsätzlichen Bindung an die Bestellung unberührt.

Der Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei erklärt neben der Bestätigung des Zugangs der Bestellung zugleich die Annahme. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel angenommen wird.

 

4. Lieferbedingungen

Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Lieferfrist beträgt circa sieben Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Bestellungen aus dem Ausland können nicht angenommen werden. Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, werden ähnliche Produkte mit ähnlichem Verkaufspreis geliefert.

 

5. Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis und die Versandkosten können wahlweise per Vorauskasse oder per PayPal gezahlt werden.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei; der Kunde darf vor Eigentumsübergang über Vorbehaltsware nicht verfügen.

 

6. Preise und Versandkosten

Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Lieferungen ins Ausland und/oder Selbstabholung sind nicht möglich.

 

7. Pfand

Alle Preise für Bierflaschen verstehen sich exklusive Pfand, falls kein expliziter Hinweis erfolgt. Der Pfandwert entspricht in der Regel 0,08 EUR je Flasche. Die Standard-Pfandflaschen können in der Regel deutschlandweit von Getränkehändlern vor Ort zurückgenommen werden.

Der Kunde kann Pfandgut auf eigene Kosten und unter Angabe seiner Kontoverbindung auch an die folgende Adresse zurücksenden: Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei, Pulverturmstrasse 6, 84028 Landshut. In diesem Fall erstattet Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei das Pfand auf das angegebene Konto.

 

8. Haltbarkeit unseres Bieres – Mindesthaltbarkeitsdatum

Für das Bier wird kein einheitliches Mindesthaltbarkeitsdatum garantiert. In der Regel beträgt die Mindesthaltbarkeit über drei Monate, mindestens jedoch einen Monat. Aus Qualitätsgründen wird ein schnellstmöglicher Verzehr empfohlen.

 

9. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so hat er regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Der Kunde hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei Pulverturmstrasse 6, 84028 Landshut info@landshuter-brauhaus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Landshuter Brauhaus AG Pulverturmstrasse 6, 84028 Landshut) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 6 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular

 

An:

Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei Pulverturmstrasse 6, 84028 Landshut

E-Mail: info@landshuter-brauhaus.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von:

_________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*) __ __ / __ __ / __ __ __ __

Name des/der Verbrauchers/-in: _____________________________________________

Anschrift des/der Verbrauchers/-in: _____________________________________________

_________________________________

Datum

___________________________________

Unterschrift des/der Verbrauchers/-in (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

1. Haftung

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung haftet die Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen besteht eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

1. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für Kaufleute ist München.

Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung. Auf die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

1. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter dem Link ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Die Plattform dient der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Landshuter Brauhaus AG Privatbrauerei ist grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.